Die Schuldenbremse als Wohlfahrtsbremse

Die durch Fiskalpakt und Schuldenbremse vorangebrachte Kürzungspolitik stellt die Würde des Menschen unter Finanzierungsvorbehalt. Sie ist menschenwidrig, demokratiefeindlich und hat mitnichten zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise geführt, sondern Verarmung und hohe Arbeitslosigkeit hervorgerufen. Sie erfährt deswegen in weiten Teilen Europas Widerstand. Diese Politik ist in jeder Hinsicht gescheitert: Sogar der Internationale Währungsfond (IWF), Mitinitiator der Kürzungspolitik in Griechenland und ganz Europa konstatiert mittlerweile, dass Kürzungen öffentlicher Ausgaben zu wirtschaftlichen Einbrüchen führen.

Maßgeblich vorangetrieben wird die Austeritätspolitik in Europa von der Konzern- und Bankenhörigen Merkel-Regierung. In Deutschland soll sie mit der „Schuldenbremse” legitimiert und durchgesetzt werden, die bereits im Grundgesetz verankert ist und auch in der NRW-Landesverfassung festgeschrieben werden soll. Damit soll die Bevölkerung die abwegige These schlucken, dass für soziale Belange kein Geld ausgegeben werden könne, während für Banken weiterhin Milliarden zur Verfügung stehen sollen. Uns soll — in einem der reichsten Länder der Welt — weiter Bescheidenheit und Bravheit verordnet werden und die neoliberale Ära verlängert werden.

Angesichts dessen wollen wir auf der Diskussionsveranstaltung mit Herbert Schui u.a. folgende Fragen diskutieren: Sind Staatsschulden eigentlich ein Problem? Wenn ja, für wen? Und wer hat sie verursacht? Was würde tatsächlich passieren, wenn man Schulden aufnimmt und davon Nachfrage und Sozialstaat finanziert? Ist ein Staat eine „schwäbische Hausfrau”? Können höhere Ausgaben für die Verbesserung der Lage der Bevölkerung erst dann betätigt werden, wenn der Staat höhere Einnahmen hat? Kann es mit dem Neoliberalismus so weitergehen?

Wir wollen erörtern, was dieser Kürzungspolitik entgegenzusetzen ist, wie wir die aktuelle Lage verstehen und was für soziale Verbesserung, Frieden und menschenwürdige Lebensverhältnisse hier und weltweit zu unternehmen ist.

Zur Person: Herbert Schui ist em. Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg, war 1975 einer der Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und 2005-2010 für Die Linke im Bundestag.