Der SDS Köln im AStA der Uni Köln

Der SDS Köln ist nun zusammen mit den Jusos und Campus:Grün im AStA der Uni Köln. Diese „grün-rot-blutrote“ Koalition will seit 11 Jahren den ersten bewegungsorientierten AStA an der Uni Köln zusammen mit der Studierendenschaft, die er vertritt, aufbauen. Die Linke.SDS Köln ruft daher dazu auf, diesen AStA aufmerksam zu beobachten und ihn für eine fortschrittliche Entwicklung der Verhältnisse an der Uni Köln und der Hochschulpolitik allgemein zu nutzen.

Mit dem 2. Vorsitz und in Kooperation mit den Grünen beim Referat für Kritische Wissenschaften und Antidiskriminierung hat der SDS Köln keine schlechte Grundlage, um die Ziele, die wir im StuPa-Wahlkampf aufgestellt haben, zu fördern.

Übrigens haben wir mehrere Stunden benötigt, um die AStA-Räumlichkeiten sauber und ordentlich zu bekommen. Vor allem die Unmengen an Papiermüll und Bierkästen mit leeren Flaschen haben uns erstaunt. Die „Unabs“ haben in 11 Jahren offenbar ohne jede Reinigung ziemlich viel Chaos und Schmutz hinterlassen. Nun aber werden wir die Verhältnisse im AStA zum Tanzen bringen. Eine neue glänzende Ära hat begonnen.

Pressemitteilung vom SDS Köln, Juso HSG Köln, Campus:Grün Köln

Gemeinsame Pressemitteilung von SDS Kölle, Juso HSG Köln, Campus: Grün Köln zur 1. Sitzung des StuPa 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der ersten Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments (StuPa) hat die abgewählte Gruppe der „Unabhängigen“ mit absurden Methoden die Wahl eines neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) verhindert. An ihren Stühlen klebend wurden Gepflogenheiten der vergangenen Jahre aufgekündigt: Für Personal-Abstimmungen wurden die Parlamentarier_innen einzeln zur Abstimmung zum Präsidium aufgerufen, unzählige Wortmeldungen und Debatten über Kleinigkeiten im alten Protokoll verzögerten die AStA-Wahl bewusst.

Grund für dieses Schauspiel ist die Satzung der Studierendenschaft an der Uni Köln: Durch die Verhinderung der AStA-Wahl bleibt die alte 1. AStA-Vorsitzende Lea Stuhlmann von den „Unabhängigen“ kommissarisch im Amt. Daraufhin entließ Stuhlmann zum Schluss der Sitzung alle bisherigen Referenten und kassierte die Büroschlüssel ein. Selbst dem Präsidium des StuPa wurde die Arbeit zur Einladung massiv erschwert, da noch in einer Nacht- und Nebelaktion Schlösser zu den Büros ausgetauscht wurden. Bereits im Vorfeld der StuPa-Sitzung waren allen Juso-Referenten im AStA die Computer-Accounts gesperrt worden.

„Wir sind bestürzt über das Verhalten der Unabhängigen. Uns ist wohl bewusst, dass wir nach elf Jahren Unabs-AStA nicht mit Kusshand im StuPa begrüßt werden würden. Dennoch haben wir eine kontroverse Debatte um unser Programm für den neuen AStA erwartet und kein so Demokratie verachtendes Verhalten“, so Jonas Thiele, designierter AStA-Vorsitzender von campus:grün, bestürzt.

Daher fordert die linke Mehrheit im StuPa die „Unabhängigen“ auf, ihre Wahlniederlage einzugestehen und dem Willen der Wähler_innen Platz zu machen. Die Uni-Wahlen im Dezember 2010 haben für das 56. Studierendenparlament eine Mehrheit aus campus:grün, der Juso-Hochschulgruppe und Die Linke.SDS ergeben, die nach drei Wochen Verhandlungen am vergangenen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben.

„Wir haben den Wähler*innen-Willen ernst genommen und uns zügig ein Arbeitsprogramm gegeben. Daher nehmen wir als Exil-AStA bereits heute unsere Arbeit auf und beginnen bereits mit unseren gemeinsamen wöchentlichen Treffen“, erklärt Andreas Pöttgen, Vorsitzender der Jusos-Hochschulgruppe.

Dabei ist es dem linken AStA wichtig, mit der Arbeit anzufangen: „Uns wurde die Möglichkeit genommen, sofort in die Arbeit des AStA einzusteigen. Das ist problematisch, zu mal im Moment einige Auseinandersetzungen anstehen und wir keine Zeit verlieren wollen. Noch immer gibt es Studiengebühren in NRW, noch immer hat die Uni Köln einen Hochschulrat, noch immer gibt es keinerlei Transparenz über Drittmittelverträge und wirtschaftliche Einflussnahme an der Uni. Ein linker AStA hat somit viel Arbeit vor sich. Es wäre gut, wenn die Unabs ihre sinnlose Blockadehaltung schnellst möglich aufgeben würden“, erklärt Katharina Sass, designierte 2. AStA-Vorsitzende von DieLinke.SDS.

Der komplette Koalitionsvertrag ist auf den Internetpräsenzen der drei Hochschulgruppen zu finden:

http://www.campusgruen.uni-koeln.de/

www.juso-hsg-koeln.de

http://koeln.linke-sds.org/

Die nächsten Sitzungen des Studierendenparlament finden am Montag, Dienstag und Mittwoch den 31. Januar bis 2. Februar 2011 statt. (Einladungen siehe bald www.stupa.uni-koeln.de). Die Sitzungen sind öffentlich und wir laden herzlich zur Berichterstattung ein.

Alle Wahlergebnisse unter: www.wahlen.uni-koeln.de

WALK LIKE AN EGYPTIAN

Der SDS Kölle erklärt sich solidarisch mit dem Aufstand des ägyptischen Volkes.

Der SDS Kölle erklärt sich solidarisch mit dem Aufstand des ägyptischen Volkes für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Das seit fast drei Jahrzehnten herrschende Mubarak-Regime ist der Feind jeder emanzipatorischer Bestrebung im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt. Wenn die ägyptischen Massen es schaffen, den verhassten Diktator, ähnlich wie in Tunesien, ins Ausland zu jagen, wird dies erhebliche Folgen haben. Es könnte einen schon im Gang gesetzten Prozess stark befördern, der alle Regime der Region umstürzen wird und gleichzeitig Perspektiven für eine regionale soziale und demokratische Transformation öffnen wird. Der jetzige Massenaufstand beweist, wie moralisch und politisch bankrott all diejenigen sind, deren einziges Rezept für die „Demokratisierung“ der Region deren Zerstörung mit Bomben und Sanktionen ist.

Mubarak begründete seit Jahren die Existenzberechtigung seines Regimes mit der Möglichkeit einer islamistischen Übernahme Ägyptens. Aber bis jetzt wurde keine einzige religiöse Parole bei den Protesten bekannt. Letzten Freitag erklärten sich die diskriminierten koptischen Christen vor den Protesten sogar dazu bereit, die Moscheen vor der Polizei des Regimes zu schützen.

Die jetzigen Proteste haben vielmehr soziale und politische Ursachen: Seit einigen Jahren finden in Ägypten enorme Massenstreiks in der Textilindustrie statt. Das Regime bringt streikende ArbeiterInnen um und verwendet alltäglich Mord und Folter, um jede Opposition zu ersticken. Es ist ein Musterschüler neoliberaler Institutionen wie der Weltbank und dem IWF; viele unserer Produkte, ob von H&M oder IKEA, werden in Ägypten unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen hergestellt – dank Mubarak. Es manipuliert Wahlergebnisse um an die Macht zu bleiben. Es ist der treueste Partner des israelischen Staates in der menschenfeindlichen Aushungerung der Bevölkerung im Gaza-Streifen und dementsprechend einer der Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung der PalästinenserInnen. Und es ist eine der Hauptsäulen der westlichen Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten.

Männer, Frauen mit und ohne Kopftuch, Arbeiter*innen, Studierende, verarmte Stadtbewohner*innen, Rechtsanwält*innen und Mediziner*innen, Muslime und Christen beteiligen sich nun alle im gemeinsamen Kampf gegen die Diktatur. Die Menschen in Ägypten wollen das, was alle unterdrückten Menschen dieser Welt wollen: Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

Der SDS Kölle verurteilt die heuchlerische Haltung der Merkel-Regierung. Diese forderte das Regime auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen. Das kann aber nicht die jahrzehntelange Unterstützung der Bundesrepublik für das ägyptische Regime maskieren. Wir verurteilen darüber hinaus die zögerliche Haltung der amerikanischen Regierung, die offensichtlich die Diskrepanz zwischen ihrer hohlen Unterstützung für „Freiheit“ und „Demokratie“ einerseits und ihren geopolitischen Interessen andererseits spürt. Wir fordern das Ende jeder Kooperation Deutschlands mit dem ägyptischen Regime und mit allen Regimes jeglicher Art im Nahen Osten! Mubaraks Regime ist einer der abscheulichsten Vertreter eines globalen Systems, das Hunger und Krieg verursacht. Der Kampf der ÄgypterInnen ist auch unserer Kampf!

Wir sind alle Ägypter!

Nieder mit Mubarak!

Keine deutsche Unterstützung für das ägyptische Regime!

Nieder mit allen Despoten!

Thawra hatta al Nasr! Revolution bis zum Sieg!

Solidarity with British Students!

Statement by the SDS Die Linke Cologne – Socialist Democratic Students Association, Cologne, Germany

We welcome the development of a strong and powerful student’s movement in Britain. The decision by the British government to increase the already very high student fees up to 9.000 Pounds is rightfully met by massive resistance of British students. The increase of student fees is part of a European policy of increasing fees and cutting social standards. By doing this, European governments are trying to pass the expenses of multi-billion bank bail outs down to the masses. The British student’s movement has taken a firm stand against this policy of cuts: WE ARE NOT GOING TO PAY FOR THEIR CRISIS! The movement is not about a few broken windows or about a royal couple shocked on their multi-million-pound Christmas-shopping-tour. The movement is about opposing the massive increase of fees and the cutting of wages, which destroys the hopes und perspectives of millions of people. We welcome the British student’s movement, because their fight inspires us to resist cuts here in Germany. And we want to encourage the British students to continue their struggle determinedly. It would not be the first time that government decisions are taken back due to struggle from below. A broad movement can topple the increase of fees! We also appreciate that the students are linking their struggle to other groups and classes in society, especially the working class. Because a movement, that tries to bear down the capitalist logic of cuts and competition urgently needs the support and participation of those, that create the wealth of society with their labour. STOP POLICE BRUTALITY It is outrageous that British police brutally beat up school and university students, that are protesting with a good cause. With great worry we are following the trend across Europe to use massive police violence to crush democratic movements. Stop police brutality! Together we are powerful! We are not going to pay for their crisis! Europe needs broad resistance against cuts!

Solidarität mit den britischen Studierenden!

Wir begrüßen die Entstehung einer kämpferischen und großen Studentenbewegung in Großbritannien!

Der Beschluss der britischen Regierung die – ohnehin hohen – Studiengebühren auf bis zu 9.000 Pfund zu verdreifachen trifft mit Recht auf den massiven Widerstand der dortigen Studierenden.

Die Erhöhung der Studiengebühren reiht sich ein in eine europäische Politik der Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen, mit der die Regierungen die Kosten für Bankenrettungen in Milliardenhöhe nun auf die Masse der Menschen abwälzen wollen. Die kämpferische Bewegung der britischen Studenten ist eine klare Ansage gegen diese Kürzungspolitik: WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!

Es geht dabei nicht um einige zerbrochene Fensterscheiben oder ein beim Millionen-Pfund-Christmas-Shopping aufgeschrecktes Thronfolgerpaar. Es geht darum, dass die massive Erhöhung von Gebühren und Lohnkürzungen die Hoffnungen, Lebensperspektiven und Leben von Millionen von Menschen zerstören!

Wir begrüßen die Bewegung der Studentinnen und Studenten, weil sie uns zu Gegenwehr von unten inspiriert, und wir möchten dazu ermutigen, diesen Kampf entschlossen fortzusetzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein bereits beschlossenes Gesetz aufgrund einer breiten Bewegung zurückgenommen wird. Eine breite Bewegung kann die Erhöhung rückgängig machen!

Wir begrüßen es, dass die britischen Studentinnen und Studenten mit Ihren Parolen und Transparenten den Kontakt zu anderen gesellschaftlichen Gruppen und Klassen – insbesondere den Arbeiterinnen und Arbeitern – suchen. Denn eine Bewegung, welche die Kürzungs- und Konkurrenzlogik des kapitalistischen Systems überwinden möchte, benötigt dringend die Unterstützung und Teilnahme derjenigen, die den Reichtum der Gesellschaft aus der Natur und ihrer Arbeitskraft schöpfen.

Wir finden es skandalös, dass Polizeikräfte auf berechtigt protestierende Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten einprügeln. Wir beobachten die europaweit zunehmende Gewalt gegen Demonstranten mit wachsender Besorgnis. Schluss mit der Polizeigewalt!

Zusammen sind wir stark!

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Europa braucht breiten Widerstand gegen Kürzungen!

Worauf warten wir?! – StuPa-Wahlkampf 2010

Die Linke.SDS – Hinterfragen, Aufrütteln, Verändern Unser Selbstverständnis, unsere Ziele

Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) ist ein bundesweit organsierter, antikapitalistischer und bewegungsorientierter Verband. Bei uns engagieren sich Mitglieder und UnterstützerInnen der Partei DIE LINKE sowie Menschen ohne Parteizugehörigkeit.

Wir lehnen die Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik ab. Denn: Die Uni ist keine Insel und Studierende sind Teil dieser Gesellschaft. Dass die Lehre meist unkritisch ist, dass wir Studiengebühren zahlen müssen und dass Wirtschaftsvertreter über den Hochschulrat bestimmen, was an der Uni passiert, steht im Verhältnis zu den Entwicklungen in anderen Bereichen der Gesellschaft. Leistungsterror, Prekarisierung und Ausrichtung an den Interessen von Großkonzernen nehmen überall zu.

Wir Studierenden dürfen nur dann auf Verbesserungen hoffen, wenn wir dem Druck von oben einen kontinuierlichen Druck von unten entgegensetzen. Deshalb müssen wir unsere Verunsicherung und Vereinzelung unter dem Bachelor-Lernstress überwinden, die studentische Protestkultur wiederbeleben und sie mit den Kämpfen für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit vernetzen. Dafür steht der SDS!

Warum SDS wählen? Das sind einige unserer Forderungen:

• Keine halben Sachen: Sofortige Abschaffung der Studiengebühren mit kompletter Ersetzung durch öffentliche Mittel!

• Forschung für den Frieden, ja zur Zivilklausel an der Uni Köln! Keine Kooperation mit Rüstungsunternehmen und Militär!

• Offenlegung aller Drittmittelverträge!

• Hochschulrat durch demokratische Gremien ersetzen!

• Bessere Studienbedingungen! Masterplätze für alle! Komplette Reform des BA/MA-Systems auf demokratischer Grundlage!

• Schluss mit neoliberaler Lehre! Kritische Wissenschaft an die Uni!

• Eine Schule für alle! Für ein demokratisches Bildungssystem!

• Sarrazin raus aus den Köpfen! Gegen Rassismus in jeder Form!

• Für einen konsequenten und kämpferischen AStA!

Wir freuen uns über Deine Stimme. Aber für Veränderungen braucht es vor allem eine starke Bewegung. Werd selbst aktiv.

“Ein ganz anderes Lernen und Leben ist möglich – und nötiger denn je!”

http://www.bildungsstreik.net/aufruf/aufruf-2010/

“Wir rufen alle Bildungsstreikbündnisse und Unterstützer_innen dazu auf, die Bildungsproteste in diesem Jahr mit neuen Aktionen auszuweiten.

Im vergangenen Sommer demonstrierten in über 100 Städten 270.000 Menschen, v.a. Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Erwerbstätige, Erwerbslose und Gewerkschafter_innen, gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem. Nicht nur in Europa, sondern auch auf allen anderen Kontinenten der Welt gab es Bildungsproteste. Schließlich wurden allein in Deutschland im Herbst über 80 Bildungseinrichtungen besetzt, an einem dezentralen Aktionstag waren über 85.000 Menschen auf der Straße.

Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Das Bildungssystem wird genau wie andere gesellschaftliche Bereiche weiter nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgerichtet und immer stärker ökonomisiert. Dagegen werden wir im Jahr 2010 Bildungsproteste organisieren, in denen vielfältige Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen. Gerade in Zeiten der anhaltenden Wirtschaftskrise geht es uns darum, die Auseinandersetzungen im Bildungsbereich als gesamtgesellschaftlichen Konflikt zu verstehen und zuzuspitzen – denn unsere Kritik am Bildungsystem ist zugleich Gesellschaftskritik.

Um die globale Perspektive zu stärken und eigene Alternativen zum vorherrschenden Bildungssystem zu konkretisieren, rufen wir dazu auf, sich an den internationalen Protesten gegen den Bolognagipfel vom 11.-14. März in Wien zu beteiligen. Bis zum Sommer werden wir uns mit Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Debatten einbringen.

Im Juni rufen wir zu einer gemeinsamen Aktionszeit und für den 9. Juni bundesweit zu dezentralen Demonstrationen auf. Wir hoffen darüber hinaus auf gemeinsame koordinierte Aktionen weltweit. Mit immer mehr aktiven Menschen werden wir den Druck erhöhen, um im Bildungssystem etwas zu verändern.

Ein grundlegendes Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion über Sinn und Zweck des Bildungssystems in der Gesellschaft anzuregen. Möglichkeiten einer emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk sollen aufgezeigt und durchgesetzt werden: Bildungseinrichtungen sollten vorrangig Menschen dazu befähigen, die sie umgebenden Strukturen zu verstehen, zu kritisieren und zu verändern.

Dem momentanen Zustand im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
* freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
* und radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Ein ganz anderes Lernen und Leben ist möglich – und nötiger denn je!

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Dieser Text entstand auf dem bundesweiten Bildungsstreik-Vernetzungstreffen in Bielefeld am 07.02.2010.
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Wer den Aufruf unterstützern möchte, benutze bitte die Kommentar-Funktion. Das Homepage-Team wird die Organisationen dann in eine alphabetische Liste übertragen.
44 Gruppen und Bündnisse unterstützen den Aufruf 2010

* AG Bildungsstreik SFA
* AG Schüler Regensburg
* AK Protest Trier
* AMS – Assoziation Marxistischer Studierender
* AStA der Hochschule RheinMain
* Aktion Freiheit statt Angst e.V.
* Aktionsbündnis Bildung Villingen-Schwenningen
* Aktionsgruppe Bildung Uelzen
* Bildungsbündnis Hannover
* Bildungsbündnis Wiesbaden/Rheingau-Taunus
* Bildungsstreik Kreis Mettmann/Velbert
* Bildungsstreikbündnis aus Oberhausen
* Bonner Jugendbewegung
* Bündnis für Bildung und Demokratie Bamberg
* Campusgrün Bundesverband
* Die Linke.SDS (Bundesverband)
* Essener SchülerInnenbündnis
* Gegen Kinderarmut e.V.
* Grüne Jugend Bamberg
* Grüne Jugend Pforzheim
* JuPo – Politik für Jugendliche
* Juso Hochschulgruppe Duisburg-Essen
* Juso Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg
* Juso Hochschulgruppe Stuttgart
* Juso-Hochschulgruppen Bundesverband
* Jusos München
* Linksjugend [’solid] – Esslingen
* Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
* Linksjugend [’solid] Bundesverband
* Linksjugend [’solid] Hof
* Linksjugend [’solid] Karlsruhe
* Linksjugend [’solid] Pforzheim
* Linksjugend [’solid] Thüringen
* Linksjugend [’solid] Tübingen & Reutlingen
* Netzwerk gegen die Krise/Wilhelmshaven
* Neue Demokratische Jugend (YDG) – Deutschland
* Protestplenum Frankfurt am Main
* REBELL Berlin
* REBELL Hattingen
* SAV – Sozialistische Alternative
* SDAJ-Bundesverband
* Schülerinnenbündnis Göttingen
* [’solid].SDS-Hochschulgruppe Ernst-Bloch-Uni Tübingen
* ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen

Reclaim your education Global action week 20.04-29.04.2009

Im Bewusstsein weltweiter finanzieller Unsicherheit fragen sich vermehrt Menschen: “Orientiert sich das öffentliche Bildungssystem noch an den Interessen und Bedürfnissen der Öffentlichkeit, oder werden wir Zeugen der Implementierung eines Bildungssystems, das primär privatwirtschaftlichen Interessen dient?”

“Wie soll ich mir ein Studium für meine Kinder leisten?” “Wie soll ich je diese Studiengebühren bezahlen und die sich anhäufenden Schulden abzahlen können?” “Wie hoch werden die Gebühren noch steigen?”

Im Anschluss an den im November stattgefundenen internationalen Aktionstag der “International Students Movement” (5. November 2008) beschlossen StudentInnen aus mehreren Ländern der Welt eine Aktionswoche auszurufen.

Während dieser Woche (20.-29. April) schließen sich StudentInnen, SchülerInnen, LehrerInnen und ArbeiterInnen weltweit zusammen, um das Bildungssystem von der Kommerzialisierung und “neoliberaler” Politik zu befreien und auf die globale Perspektive des Kommerzialisierungsprozesses aufmerksam zu machen.

Einige Gruppen werden in den Straßen protestieren, andere werden sich auf Aktionen auf ihrem Campus konzentrieren.

Aber wir alle werden für dasselbe Ziel kämpfen – eine kostenfreie und emanzipatorisch ausgerichtete Bildung für Alle.

One World – One Struggle, Bildung steht nicht zum Verkauf!!

http://www.emancipating-education-for-all.org/

Bundesweiter Bildungsstreik 2009

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.

Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb. Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck, freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen. Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!

Projektgruppe Bildungsstreik 2009

http://bs.risiko09.de/